Liebe Penny, was ist das Besondere am kommenden Wahlkampf?

Bayr: Es droht ein blauschwarzes Bündnis nach der Wahl. Und wir wissen aus den Erfahrungen vergangener Jahre, was das langfristig an Einschnitten und System-Zerstörungen bedeutet. Nämlich viele negative Auswirkungen speziell für Menschen, die nicht auf die Butterseite gefallen sind und in der Geburtslotterie nicht das große Los gezogen haben.

Was kann das konkret bedeuten?

Bayr: Es drohen abermals Sparpakete und Belastungen, die besonders jene treffen, die auf gut funktionierende öffentliche Systeme angewiesen sind. Menschen, denen beispielsweise noch mehr Selbstbehalte im medizinischen Bereich weh tun oder die Weiterbildungsangebote des Arbeitsmarktservices dringend brauchen, und davon leben sehr viele in Favoriten.

Denkst Du, dass es dann zu noch mehr Umverteilung in die falsche Richtung kommen könnte?

Bayr: Ja, sicher. Diese vollkommen verrückte Weltanschauung der Konservativen, in der eigentlich nur die Millionäre und die großen Firmen, die an “die Richtigen” spenden, zählen, muss man schlicht und ergreifend bei der Wahl am 29. September verhindern. Also unbedingt wählen gehen und bei der SPÖ ein Kreuzerl machen. Fan sein und Daumen halten allein reicht nicht!

Weshalb ist es diesmal noch mehr als sonst wichtig, zur Wahl zu gehen?

Bayr: Es ist diesmal ganz besonders wichtig hinzugehen, weil unsere demokratischen Grundwerte und Freiheiten in Gefahr sind. Denn ich glaube, es könnte bei einer konservativen und rechten Koalition diesmal tatsächlich so weit kommen, dass – siehe Schreckgespenster wie Ungarn – unsere Demokratie in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsprechung deutlich mehr unter Druck gerät und die Räume für eine freie, laute und kritische Zivilgesellschaft wirklich kleiner werden.

Welche Anzeichen gibt es dafür?

Bayr: Wir sehen jetzt schon, dass Österreich im Pressefreiheitsindex von Platz 29 auf Platz 32 gefallen ist und auch beim Index der Korruptionswahrnehmung sind wir in Österreich in den letzten fünf Jahren auf Platz 20 weltweit abgerutscht und liegen hinter Island und Uruguay. Und da waren die erschreckenden Ergebnisse der Untersuchungskommission des Falles Pilnacek noch gar bekannt.

Was sind denn die Kernaussagen der SPÖ im Wahlkampf?

Bayr: Ich glaube, es ist relativ klar, wofür die SPÖ steht und wohin sie will. Die SPÖ macht Politik, um wirklich allen Menschen alle Chancen zu geben und dass niemand aufgrund seiner sozialen Herkunft zurückbleiben muss. Dazu brauchen wir beispielsweise Verbesserungen bei den Bildungsmöglichkeiten. 

Ich stehe dafür, dass es ein soziales Netz gibt, welches jemand auffängt, wenn er krank wird und aufgrund der Krankheit den Job verliert oder aus wirtschaftlichen Gründen arbeitslos wird. 

Und ja, es geht uns auch darum, gerecht umzuverteilen. Nämlich den unglaublichen Reichtum, der in unserem Staat vorhanden ist. Österreich ist bei der Ungleichverteilung des Vermögens die Nummer 1 der Eurozone, dies ist ein trauriger Spitzenplatz.

Wie sieht die Vermögensverteilung in Österreichs aus?

Bayr: Die reichsten 5 Prozent der Haushalte besitzen hierzulande mit 55 Prozent mehr als die Hälfte des privaten Nettovermögens und die ärmsten 50 Prozent gemeinsam nur 4 Prozent! Das heißt, die Hälfte der Bevölkerung ist ohne Vermögen, der Rest des Besitzes konzentriert sich ganz oben. Noch eine erschreckende Zahl: Die 100 reichsten Österreicher, also nur 100 von 9 Millionen Menschen, besitzen 11 Prozent des in Österreich vorhandenen Vermögens.

Was ist der Plan der SPÖ, um hier für mehr Ausgleich und Gerechtigkeit zu sorgen?

Bayr: Wir schlagen die Einführung einer Millionärssteuer vor, die jedoch nur die Allerreichsten belasten würde. Das bewohnte eigene Haus ist bis 1,5 Millionen steuerfrei und dazu auch eine Million Vermögen. Erst darüber beginnt eine staffelweise Besteuerung. Dieses Modell belastet höchstens 2 Prozent der Bevölkerung. 98 Prozent würden von diesem SPÖ-Modell einer gerechten Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften profitieren.

Wofür sollten die neuen Steuereinnahmen dann verwendet werden?

Bayr: Da gibt leider einige vernachlässigte Bereiche. Man sollte die Gelder unter anderem dafür nutzen, das Bildungssystem besser auszustatten, leistungsfähiger zu machen und so zu gestalten, dass es wirklich niemanden zurücklässt.

Auch im Gesundheitssystem liegt vieles im Argen, das man ändern muss: Übervolle Ambulanzen, Ärztemangel und dass man nicht ewig lang auf einen Termin wartet, sondern auch bei einem Facharzt oder einer Fachärztin wirklich binnen 14 Tagen behandelt wird. 

Es wird in der Zukunft auch extrem wichtig sein, dass Pflege von sehr alten und hilfsbedürftigen Menschen leistbar und verfügbar ist. Wir wissen, dass wir schon jetzt viel zu wenige Pfleger*innen haben. Hier gehört besser vorgesorgt. 

Nicht zuletzt müssen und wollen wir als SPÖ dafür sorgen, dass es eine Klima- und Umweltpolitik gibt, die sozial verträglich ist. In den dicht besiedelten Raum wie hier in Favoriten wollen wir noch mehr Grün hineinbringen. Und es muss machbar und leistbar sein, dass die Häuser gut isoliert sind. Gerade die Menschen im Zehnten können es sich nicht leisten, im Sommer kurz einmal ins Chalet auszuweichen oder am Wochenende in die kühleren Berge zu fahren.

Wie steht die SPÖ denn zum Thema Integration?

Bildung ist ein wichtiger Beitrag zur Integration, die auch so ein Thema ist, wo die Bundesregierung total auslässt. Das Veröffentlichen von Thesen zu einer Leitkultur wird uns nicht weiterbringen. Als SPÖ haben wir als einzige Partei klare Grundsätze, die auf dem Tisch liegen: eine faire Verteilung von flüchtenden Menschen innerhalb der EU, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nach menschenrechtlichen Grundsätzen, das Abschieben von jenen, die sich unrechtmäßig in Österreich aufhalten und vor allem: Integration ab dem ersten Tag. Das heißt auch, dass etwa Frauenrechte als zentrales Leitbild vermittelt werden müssen. 

Weil der Bund mit konkreten Projekten immer mehr auslässt, übernimmt mittlerweile der Bezirk noch mehr Verantwortung für die Integrationsarbeit. Im Bezirksbudget wurden etwa die Mittel für die Jugendbetreuung – konkret für das Fair-Play-Team und die offene Kinder- und Jugendarbeit – auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Wenn die Integrationsministerin schon substantiell nichts zum respektvollen Miteinander beiträgt, dann soll sie uns wenigstens das Geld geben, das sie sich dadurch spart. Bei uns in Favoriten wäre es gut eingesetzt.

Apropos Bildungschancen, wie gut ist das Bildungssystem in Favoriten aufgestellt?

Bayr: Bei aller bewundernswerter Bemühung von vielen engagierten Lehrer*innen: Es könnte wesentlich besser sein. Wir sind sozusagen die viertgrößte Stadt Österreichs und es ist absolut lächerlich, dass wir nur vier berufsbildende Mittlere und Höhere Schulen für unsere 210.00 Einwohner*innen haben und noch dazu viele junge Menschen aus Niederösterreich und dem Burgenland in unsere Schulen einpendeln.

Für die jungen Menschen in Favoriten, auf die es viel Druck gibt, das gelernte Wissen auch bald zu verwerten und Geld zu verdienen, wären gerade solche Schulen wichtig, um am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Es ist auch ein Witz, dass Favoriten genau so viele Allgemein bildende Höhere Schulen hat wie der nach Bevölkerung gemessen kleinste 8. Bezirk und wir unsere Kinder kaum unterbringen, ohne sie kreuz und quer durch die Gegend zuschicken.

Doch für die Situation in den höheren und mittleren Schulen ist der Unterrichtsminister verantwortlich. Hier braucht es eine Politik, die darauf schaut, dass es mehr Ausgleich gibt. Es sind Geld und Ressourcen nötig, um aus den Kindern das herauszukitzeln, was in ihnen steckt und sie entsprechend zu fördern. Unsere Kinder sind jedenfalls genauso gescheit wie die anderswo. Unterschiede sind nur sozial gemacht: wenn etwa die Eltern nicht zuhause bleiben und Hausaufgaben mit dem Kind machen können und für Nachhilfe kein Geld da ist.

Es gibt aber noch mehr Probleme, die der Bezirk ausbaden muss und die nur auf Bundeseben zu lösen sind, oder?

Bayr: Ganz genau, in Favoriten sind Fragen der Sicherheit und der Polizei ein Dauerthema. Doch für die Polizei ist nicht der Bezirk, sondern das Innenministerium zuständig. Wir fordern lautstark seit langem 500 Polizist*innen für unseren Bezirk. Tatsächlich ist die Zahl der im Dienst stehenden Polizist*innen in Favoriten alleine im Jahr 2023 um 16 Personen gesunken und für dieses Sicherheitsmanko ist einzig die derzeitige Regierung verantwortlich.

Und der muss man auf die Zehen treten. Ich mache das im Nationalrat in unzähligen Anfragen zur Arbeit der Polizei und zu den Zuständen in den Polizeiinspektionen und nötigen Renovierungen sowie zur Ausbildung. Die Antworten des Innenministers sind immer erschreckend, es gibt keine Trendwende. Oder wie jüngst „Was unternimmt der Innenminster konkret gegen die Road-Runner-Szene am Wienerberg und am Laaerberg?”, “Wie wird das neue Gesetz angewendet”, “wie viele Führerscheine sind abgenommen”, “wie viele Autos sind beschlagnahmt worden”? Ich bleibe da dran, wünsche mir aber natürlich durch die Wahl und danach die SPÖ in der Regierung eine Änderung der Sicherheitspolitik in unserem Sinn. 

Wie kann man jetzt mithelfen, ein super Wahlergebnis für die SPÖ zu erreichen?

Bayr: Am besten so oft wie möglich in der Familie, im Bekanntenkreis, in der Arbeit oder in der Schule mit den Menschen politisch reden und diskutieren. Deutlich machen, dass wir eine sozialere und gerechtere Politik brauchen und rechtsextreme Ansätze verhindern müssen.

Beispielsweise allen, die gegen “das System“ sind, erklären, dass das sogenannte “System“ nicht anonym und undurchschaubar ist, sondern Name und Adresse hat und am Ballhausplatz sowie im Parlament sitzt und bestimmt, wie Schulen, Gesundheitswesen, Pflege, Integration und Sicherheit ausgestaltet sind. Jede und jeder kann mitbestimmen, wer dort hin gewählt wird und wer die Menschen sind, die unseren Staat lenken. Einfach, indem man am 29. September zur Wahl geht. Und wer eine weitere Verschlechterung Österreichs auf vielen Ebenen verhindern und künftig eine bessere, gerechtere und auf die Menschen schauende Regierung haben will, der wählt die SPÖ.

Danke für das Gespräch!

Mit Penny Bayr sprach Manfred Hluma