Hausaufgabenkontrolle bei der ÖVP: „Nicht genügend“

Hausaufgabenkontrolle bei der ÖVP: „Nicht genügend“ 

Bereits seit über zehn Jahren fordern wir als SPÖ Favoriten eine Aufstockung der PolizeibeamtInnen im Bezirk. Auch mit unserer vielseits unterstützten Petition forderten wir das zuständige Innenministerium dazu auf, endlich unserem Anliegen nachzugehen. Nun hat sich das ÖVP-Innenministerium nach einem medienwirksamen Auftritt am Keplerplatz dazu entschlossen, die Anzahl der BeamtInnen tatsächlich zu erhöhen und meint, seine Hausaufgaben erledigt zu haben. Wir haben genau nachgeschaut und stellen fest: Erledigt ist noch bei Weitem nicht alles! 

Karl Mahrer, der damals als Wiens Polizeichef noch Bezirksinspektionen in Favoriten schließen wollte, will nun als ÖVP-Landesparteiobmann eine Polizeiinspektion eröffnen. Favoriten wird einmal mehr für leere Symbolpolitik aus dem Hut gezaubert und muss als 'Brennpunkt' herhalten, sobald die Bundespolitik unter Druck gerät. Obwohl wir den Sinneswandel von Herrn Mahrer begrüßen, kommt er etwas spät.

Der Vergleich zeigt ein deutliches Ungleichgewicht: Im österreichischen Durchschnitt stehen 333 PolizistInnen für 100.000 EinwohnerInnen zur Verfügung. In Favoriten sind es gerade einmal knapp die Hälfte dieses Wertes! Jede Beamtin und jeder Beamte ist für die Sicherheit der Bevölkerung und zur Entlastung der unterbesetzten und überarbeiteten KollegInnen natürlich enorm wertvoll, für Favoriten braucht es allerdings weit mehr als die in Aussicht gestellten PolizistInnen, um das gravierende Systemversagen der letzten Jahrzehnte seitens des ÖVP-Innenministeriums auszugleichen. 

Darüber hinaus muss der Beruf der PolizistIn attraktiver gestaltet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die derzeitigen Umstände sind eine Zumutung und die Suche nach BerufseinsteigerInnen ist unzureichend. Auch hier liegt das Versagen zweifelsfrei beim zuständigen ÖVP-Innenministerium.

Nachdem uns also vorgeworfen wurde, unsere Hausaufgaben nicht zu machen, werfen wir einen Blick auf die ÖVP-Leistungen, denn die SPÖ Favoriten und SPÖ Wien haben ihre Hausaufgaben gemacht: Das Bezirksbudget für Favoriten, das sich vermehrt um Jugendarbeit und Parkbetreuung bemüht, sowie auf Schulen, Kindergärten und Grünflächen fokussiert ist, wurde von der ÖVP Favoriten abgelehnt. Die Kritik an der Migrationsarbeit und Gestaltung des öffentlichen Raumes ist somit an die politische Arbeit der Türkisen selbst. Denn während die ÖVP zehn Jahre benötigt, um mehr Polizei bereitzustellen, geht die SPÖ mit tatsächlichen Verbesserungsmaßnahmen in der täglichen Zusammenarbeit mit der Bevölkerung voran, um Favoriten stetig lebenswerter zu machen.