Sicherheit ist frei von wahltaktischen Spielchen zu halten.

Christian Hursky, SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher, spricht es offen an: „Es gibt leider nichts schön zu reden.“ Dass der tätliche Angriff vom vergangenen Wochenende außerhalb der verhängten Waffenverbotszone zwischen Reumannplatz und Hauptbahnhof erfolgte, unterstreiche die Wichtigkeit der seit 2019 von Bürgermeister Michael Ludwig geforderten Waffenverbotszone für ganz Wien, so Hursky.

Und er betont: „Ich kann nur wiederholen, dass es in der Verantwortung der Bundespolizei und somit des Innenministeriums liegt, die Waffenverbotszone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.“ Das sei, so Hursky, im Sinne aller Wiener*innen, denn die Polizeikräfte erhalten mit einer Wien weiten Waffenverbotszone eine höhere rechtliche Befugnis zur Gewaltprävention.

Hursky ergänzt: „Wir – auf Bezirks- und auf Stadtebene – sind jederzeit bereit, gemeinsam mit den Exekutivkräften des Bundes einen konsequent exekutierbaren Maßnahmenplan rasch umzusetzen. Denn die Sicherheit der Wiener*innen ist frei von wahltaktischen Spielchen zu halten.“

Das gehe, so Hursky, in weiterer Folge nur mit der bereits seit Jahren geforderten Aufstockung der Polizeikräfte in Wien einher. „Als Reaktion auf fehlende Polizeikräfte und der Gewalttaten im vergangenen Monat, hat Bürgermeister Ludwig, das Team der mobilen Einsatzteam Gruppe Sofortmaßnahmen verstärkt. Es komme gemeinsam mit Kräften der Bundespolizei etwa aktuell am Yppenplatz zum Einsatz“, ergänzt Hursky. Zusätzlich habe die  Stadt Wien in den vergangenen Jahren bereits viele polizeiliche Maßnahmen übernommen – vom Fundwesen bis zur Parkraumbewirtschaftung. Hursky folgert daraus: „Das war immer in Verbindung mit der Auflage, dass es seitens des Bundes mehr Polizeikräfte auf der Straße gibt. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Der Vorschlag einer Übernahme der Polizei nach Vorbild der Berufsrettung und der Berufsfeuerwehr, um die Sicherheit der Wiener*innen zu gewährleisten, ist für die Sicherheit in Wien ein nächster logischer Schritt.“ Dafür sei jedoch eine Gesetzesänderung im Bund notwendig.