Hingehen und wählen - jede Stimme zählt!

Am 9. Juni 2024 können die Österreicher sowie Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament an der politischen und wirtschaftlichen Zukunft der Europäischen Union mitwirken.

Und die EU ist kein fernes Gebilde - das Europäische Parlament verabschiedet Rechtsvorschriften, die alle betreffen: größere und kleinere Staaten mächtige Konzerne und kleine Familienbetriebe, jede Stadt, jedes Dorf und auch jeden Bezirk. 

„Es ist sehr wichtig, zur EU-Wahl zugehen und seine Stimme abzugeben“, wirbt Marcus Franz, SPÖ-Bezirksvorsteher von Favoriten, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung: „Wer in der EU letztlich über unsere Zukunft bestimmt, das entscheidet jede Einzelne und jede Einzelne von uns mit.“

Die Rechtsvorschriften der EU betreffen praktisch alles, was für das Leben der Menschen wichtig ist. Seien es Umweltschutz und Sozialpolitik, Sicherheit und Migration, oder Verbraucherrechte und Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und persönliche Freiheit, überall haben die zur Wahl stehenden EU-Abgeordneten Einfluss auf die künftige Entwicklung.

„Wir brauchen eine Politik, die sich mehr um die sozialen Komponenten und um die Lebensqualität der Menschen kümmert und weniger um die Vermehrung des Kapitals“, sagt Franz: „Wenn wir eine sozialistische Führung für die EU wählen, geht es den Menschen auf jeden Fall besser.“ Und ein drohender Rechtsruck müsse auf jeden Fall verhindert werden.

Einer der vielen positiven EU-Aspekten neben etwa der Reise- und der Niederlassungsfreiheit ist auch die Unterstützung von Großprojekten im öffentlichen Raum durch EU-Gelder. Allein in Wien wurden schon über 200 Projekte aus dem EU-Regionalfonds gefördert, auch in Favoriten. „Hier waren es konkret Spiel- und Fußballplätze, in die EU-Geld geflossen ist“, nennt Franz ein lokales Beispiel. Die EU beginnt und endet somit auch in Favoriten.

Welche Europaabgeordneten dabei sind, wenn das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften ausarbeitet und Einfluss auf die Wahl der Europäischen Kommission nimmt, liegt durch das entsprechende Ankreuzen am Wahlzettel in der Hand der Bürger und Bürgerinnen. Die so gewählten Europaabgeordneten prägen dann den Alltag der meisten Menschen in Europa.

Die SPÖ schickt heuer Andreas Schieder, Evelyn Regner und Günther Sidl an der Spitze von insgesamt 42 KandidatInnen ins Rennen um die EU-Parlamentssitze. 

Der Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2024 und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist seit 2019 SPÖ-EU-Abgeordneter. Der Wiener ist Volkswirt und passionierter Außenpolitiker. Schwerpunkte in seiner Arbeit im Europäischen Parlament sind die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Verkehrspolitik, die Herausforderungen im Binnenmarkt sowie der internationale Handel. Sein Credo: „Wer eine gerechte und handlungsfähige EU will, muss der SPÖ die Stimme geben!“

Evelyn Regner ist derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament. Seit 2009 kämpft die glühende Gewerkschafterin als EU-Abgeordnete vor allem für Steuergerechtigkeit und Frauenrechte. Mit starker gewerkschaftlicher Unterstützung konnte Regner eine EU-Richtlinie durchsetzen, mit der die Lohnschere zwischen Männern und Frauen in den nächsten zehn Jahren geschlossen werden soll. 

Der Niederösterreicher Günther Sidl ist seit 2019 SPÖ-EU-Parlamentarier. Er fordert, dass die EU endlich zeigt, wie sie für die Menschen da ist und dafür sorgt, dass der Umwelt- und Klimaschutz im Alltag der Menschen ankommt – „durch die Förderung der Regionen als guter Ort zum Leben und zum Arbeiten, durch die Sicherstellung gentechnik- und pestizidfreier Lebensmittel und durch eine Energiepolitik mit Hausverstand und sozialem Fokus“. 

Die sozialistischen Abgeordneten aller Mitgliedsstaaten sind in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vereint. SPE-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 ist der Luxemburger Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Arbeit, der erklärte: „Wir wollen Respekt und keinen Hass! Die beste Antwort auf die extreme Rechte ist unsere Vision und unser Projekt für Europa, damit jeder Bürger und jedes Kind ein besseres Leben haben kann!“ 

 „Mit Nicolas Schmit haben wir einen glühenden Europäer und Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit zum Spitzenkandidaten gewählt“, betonte SPÖ-Chef Andreas Babler anlässlich dessen Wahl: „Nur eine starke Sozialdemokratie kann eine offene und demokratische Gesellschaft garantieren, in der Solidarität, Chancengleichheit, die Gleichstellung der Geschlechter und der Schutz unseres Klimas höchste Priorität haben!“

„Ein soziales und gerechtes Europa heißt, Recht auf gute medizinische Versorgung zu haben, die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu stärken und das Recht auf eine gesicherte Energieversorgung“, sagte Babler, der auch fordert: 

„Reformieren wir endlich den Energiemarkt als Lehre aus der Teuerungskrise, holen wir die Medikamentenproduktion nach Europa zurück und setzen wir die Lohntransparenzlichtlinie in Österreich um. Nutzen wir diese Richtungsentscheidung, um das Leben der Menschen zu verbessern!“

Der SPÖ-Chef betont auch, dass die sozialdemokratische EU-Fraktion die einzige politische Alternative ist: „Wir garantieren das Wohlfahrtsstaatsmodell in Europa!“

Wie funktioniert die EU nun konkret?

In der EU leben mit 447 Mill. Menschen deutlich mehr als in den USA (334 Mill.). Die EU wurde auch gegründet, um sich besser gegen die Wirtschaftsmacht USA zu behaupten, und ist inzwischen einer der größten Wirtschaftsräume der Welt.

Es gibt verschiedene Organe der EU, in denen die politische und gesetzgebende Arbeit der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten stattfindet: 

Der Europäischer Rat

Im Europäischen Rat kommen die gewählten Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen. Diese treffen einander mindestens viermal jährlich. Ihre Treffen werden oft als „EU-Gipfel“ bezeichnet. Der Europäische Rat legt die wichtigsten politischen Schwerpunkte und die allgemeine politische Ausrichtung der EU fest. Der Europäische Rat verabschiedet keine EU-Gesetze. Dies ist Aufgabe des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats.

Der EU-Ministerrat 

Der Rat der Europäischen Union – kurz auch „der Rat“ oder „Ministerrat“ genannt – vertritt die Regierungen der EU-Länder. Im Rat kommen Ministerinnen und Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um über die Politik und die Gesetze der EU zu beraten und Beschlüsse zu fassen. In welcher Zusammensetzung der Rat zusammentritt, hängt vom jeweils erörterten Thema ab. Geht es zum Beispiel um Luftverschmutzung, dann kommen die Umweltministerinnen und -minister zusammen. Liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Arbeitslosigkeit, dann treffen sich die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister.

Der Rat ist eines der beiden Beschlussfassungsorgane der EU. Ohne den Rat und ohne die Ministerinnen und Minister aus allen EU-Ländern geht in der Europäischen Union also gar nichts. Über die Abstimmungsregeln im Rat entscheiden die Mitgliedstaaten der EU. Der Rat fasst seine Beschlüsse in der Regel per Mehrheitsbeschluss, doch in bestimmten Fällen ist Einstimmigkeit erforderlich, beispielsweise in Steuer- oder Sicherheitsfragen.

Die Ratspräsidentschaft wird alle sechs Monate von einem anderen EU-Land wahrgenommen. 2024 sind Belgien und Ungarn am Zug. Der aktuelle Staat der Ratspräsidentschaft, der vorherige Staat und der künftige Staat arbeiten seit 2007 in einer Triopräsidentschaft zusammen. Dadurch soll es mehr Kontinuität geben.

Das EU-Parlament

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wählen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in direkter Wahl. Österreich ist durch 19 Abgeordnete (künftig 20) aus derzeit fünf Parteien im EU-Parlament vertreten. Es gibt insgesamt 705 Abgeordnetensitze (künftig 720), die je nach Wahlergebnis den verschiedenen Fraktionen politischer Ausrichtungen zufallen. Derzeit sind acht Fraktionen im Amt.

Je mehr Stimmen eine Partei in Österreich bei der EU-Wahl gewinnt, desto mehr ihrer Kandidaten kann sie nach Brüssel entsenden. Derzeit sitzen fünf SPÖ-PolitikerInnen im EU-Parlament. Insgesamt ist die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten 144 Personen groß. Als Österreicher wählt man die österreichischen Vertreterinnen und Vertreter, die in Fraktionen mit den Abgeordneten anderer Länder zusammenarbeiten. Die jeweils größte Fraktion beeinflusst die Wahl des Präsidenten oder der Präsidenten der EU-Kommission. 

Bei den heurigen Wahlen am 9. Juni ist man in Österreich (ebenso in Malta) bereits mit 16 Jahren wahlberechtigt, in Griechenland mit 17 und generell in allen anderen EU-Staaten ab 18 Jahren.

Die Hauptsitzungen des Europäischen Parlaments, die auch als „Plenartagungen“ bezeichnet werden, finden zwölf Mal jährlich in Straßburg (Frankreich) und bis zu sechs Mal jährlich in Brüssel (Belgien) statt.

Die EU-Kommission

Die Europäische Kommission setzt sich aus 27 Kommissionsmitgliedern zusammen – jedes EU-Land stellt ein Kommissionsmitglied. Gemeinsam mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Europäischen Kommission bilden diese Kommissarinnen und Kommissare das Exekutivorgan der EU und sind für das Tagesgeschäft der EU verantwortlich. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Die Kommissionsmitglieder vertreten nicht die Ansichten ihres Herkunftslandes, sondern vielmehr die gemeinsamen Interessen der EU. Jedem Mitglied der Kommission wird von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich übertragen, beispielsweise für Energie, Wirtschaft oder Umwelt.

Die Europäische Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften und Programme vor, die im allgemeinen Interesse der EU liegen. Bevor die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, holt sie die Meinungen von nationalen Parlamenten und Regierungen, von Interessengruppen, Sachverständigen und der Öffentlichkeit ein, indem sie alle auffordert, sich online dazu zu äußern.

Die Vorschläge der Kommission werden vom Europäischen Parlament und vom Rat eingehend geprüft. Die endgültige Entscheidung über sämtliche EU-Gesetze liegt bei diesen beiden Institutionen. Sie können Vorschläge abändern oder auch vollständig ablehnen. Die Europäische Kommission verwaltet auch die Politikbereiche und den Haushalt der EU und sorgt dafür, dass die EU-Länder das EU-Recht korrekt anwenden.

Text: Manfred Hluma