Mehr Polizei für Favoriten bleibt weiterhin leeres Versprechen
Mit der Verlängerung der Schutzzone am Keplerplatz stellt sich weiter die Frage, wann die von Innenminister Karner versprochene Verstärkung für die Favoritner Polizei umgesetzt wird.
Nach einer Medienaktion von ÖVP Favoriten Vorsitzendem Nico Marchetti, ÖVP Wien Obmann Karl Mahrer und Innenminister Gerhard Karner am Keplerplatz verkündete Letzterer, die Polizei in Favoriten aufstocken zu wollen. Dies war die lang ersehnte Antwort auf eine Forderung, die von uns als SPÖ Favoriten an das Innenministerium bereits seit über zehn Jahren besteht. In Form einer Petition wird diese auch vielfach von FavoritnerInnen unterstützt.
Ursprung des Problems ist Versagen der ÖVP
Innenminister Gerhard Karner versprach im Zuge seines Besuches am Keplerplatz, mehr PolizistInnen für den Bezirk zur Verfügung zu stellen. Worauf der herrschende Personalmangel jedoch zurückzuführen ist, liegt auf der Hand: ÖVP-Wien Obmann Karl Mahrer hatte in seiner früheren Funktion als Landespolizeikommandant für Wien etliche Polizeiinspektionen in Favoriten geschlossen. Heute stehen in Favoriten, gemessen an der EinwohnerInnenzahl, halb so viele PolizistInnen zur Verfügung wie in anderen Bezirken und Gemeinden Österreichs.
Versprechungen gefolgt von Intransparenz
Präzisiert wurde die Zusicherung seitens des Innenministers seither nicht weiter. Wie viele PolizeibeamtInnen im 10. Wiener Gemeindebezirk tatsächlich hinzukommen sollen, steht daher noch offen. Klar ist: Favoriten benötigt 361 zusätzliche PolizistInnen, um den österreichischen Durchschnitt zu erfüllen. SPÖ Parlamentsabgeordnete Petra Bayr richtete bislang zwei entsprechende Anfragen an den Sicherheitsausschuss des Nationalrates - eine Antwort ist derzeit noch ausständig.
Wir fordern: nachhaltige Maßnahmen statt spontane Lösungen
Inzwischen wurde die Schutzzone am Keplerplatz, die am 22. April abgelaufen wäre, bis Oktober 2023 verlängert. Diese Schutzzone erlaubt der Polizei, Personen des Platzes zu verweisen, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass diese eine Straftat begehen könnten. Hinsichtlich des enormen Personalmangels bei der Favoritner Polizei, ist diese Maßnahme jedoch bloß ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein.
Die ÖVP inszeniert einmal mehr das Bild des problembehafteten 10. Bezirks, ohne selbst nachhaltige Lösungsansätze zu bieten. All das, nachdem sie das Problem der unterbesetzten Polizei in Favoriten selbst herbeigeführt hat.
