ÖVP im Bezirk nimmt Polizeimangel in Kauf

Die Polizeiaufstockung für Favoriten wird seitens der SPÖ weiterhin gefordert. Die Favoritner ÖVP stellt hingegen parteipolitische Interessen über die Sicherheit der FavoritnerInnen.

Seit über 10 Jahren fordern wir als SPÖ Favoriten bereits eine Aufstockung der Polizeibeamtinnen und -beamten im Bezirk. Mit einem neuerlichen Resolutionsantrag bei der Bezirksvertretungssitzung am 27. September wollten wir unserer langjährigen Forderung neuerlich Nachdruck verleihen. Während der Antrag zu Mehr Polizei vorgestellt wurde, verließ die ÖVP Fraktion geschlossen den Saal und stellte andere Behauptungen auf. Dieses verantwortungslose Handeln bestätigt einmal mehr: Die ÖVP verschließt die Augen vor der Dringlichkeit der Lage.

Die ÖVP Favoriten forderte anschließend einen eigenen Sicherheitsgipfel für Favoriten. Eine reine Scheinforderung, denn die Polizei untersteht nicht dem Bezirk, sondern dem Innenminister. Ein schwacher Versuch, davon abzulenken, dass es eben das langjährig in ÖVP-Verantwortung liegende Innenministerium ist, das die Verantwortung für den akuten Polizeimangel trägt.

Wir erinnern uns: Im Februar 2023 versprach Innenminister Karner medienwirksam 70 neue Polizistinnen und Polizisten für die unterbesetzten Favoritner Inspektionen. Nachdem diesem Versprechen keine Taten folgten, wurde von der SPÖ eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Mit dieser wurde bestätigt, dass es bis dato nicht einmal Pläne für eine Aufstockung der Polizei gibt.

Wir als SPÖ Favoriten bleiben beharrlich bei unserer Forderung nach einer grundlegenden Aufstockung der Polizei. Eine Benachteiligung des Bezirks und somit auch der Sicherheit der FavoritnerInnen kann nicht einfach hingenommen werden. Besonders dann nicht, wenn Favoriten seitens der ÖVP regelmäßig als vermeintlicher Brennpunkt dargestellt wird, während seit Jahren Untätigkeit im ÖVP-geleiteten Innenministerium herrscht. Diese Untätigkeit wird von der ÖVP in Favoriten hingenommen, und damit auch der massive Personalmangel bei der Favoritner Polizei. Auf die im Frühjahr von Minister Karner versprochene personelle Aufstockung wartet Favoriten inzwischen vergeblich.